Informationstechnische Überwachung durch Sicherheitsbehörden

Berlin: (hib/STO) Um einen „Einsatz von Produkten der Unternehmensgruppe ,Intellexa-Alliance' zur informationstechnischen Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9125). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Produkte mehrerer namentlich genannter Unternehmen der Unternehmensgruppe „Intellexa-Alliance“ von Einrichtungen oder Stellen des Bundes „auf ihre Einsatzmöglichkeit unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Rechtslage oder im Hinblick auf künftig mögliche Einsatzmöglichkeiten“ geprüft wurden beziehungsweise werden.