15.11.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 854/2023

Angriffe auf Politiker im Kontext der Landtagswahlen erfragt

Berlin: (hib/STO) Um „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im Kontext der stattgefundenen Landtagswahlen 2023“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/9127). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Angriffe auf Parteieinrichtungen beziehungsweise Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien im Kontext der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen hat.

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