15.11.2023 Wirtschaft — Ausschuss — hib 857/2023

Wirtschaftsausschuss stimmt veränderter Vergabeverordnung zu

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Bundestag die Zustimmung zu einer Verordnung (20/9047) der Bundesregierung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften empfohlen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Mit der Verordnung werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.

Die hib-Meldung zur Verordnung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-975096

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