AfD fragt nach Abendessen mit Verfassungsrichtern

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9411), ob am 8. November 2023 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein gemeinsames Abendessen mit Vertretern der Bundesregierung stattgefunden hat. Die Abgeordneten wollen wissen, wer von Regierungs- und wer von Gerichtsseite daran teilnahm und worüber gesprochen wurde. Sie fragen darüber hinaus, ob die Bundesregierung wusste, dass das Bundesverfassungsgericht eine Woche später, am 15. November 2023, über die Klage einer Oppositionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021 entscheiden wollte, bei der es um die Frage ging, ob die Bundesregierung wegen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht ohne Weiteres 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für Corona in den Klimafonds „verschieben“ durfte. Die Fraktion verweist darauf, dass bereits am 21. Juni 2021 ein solches gemeinsames Abendessen stattgefunden habe, im Jahr 2022 jedoch nicht