Wachstumschancengesetz im Vermittlungausschuss

Berlin: (hib/BAL) Das mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz (20/8628) hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat hervor (20/9524).

Die Länder begründen ihre Ablehnung damit, dass ihre Änderungsvorschläge (20/8628) „im weiteren Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell übernommen“ worden seien. Zusätzlich sei der Gesetzentwurf durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt worden. „Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf“, heißt es in der Unterrichtung.

Link zur hib-Meldung mit der Stellungnahme des Bundesrats: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-975930