Bundesregierung hält EU-Beitrag für verhältnismäßig

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung verteidigt den Nettobeitrag Deutschlands an die Europäische Union. „Unverhältnismäßig hohe Beitragszahlungen konnten erneut durch das Aushandeln eines Eigenmittel-Rabatts zugunsten Deutschlands und einiger anderer Nettozahler verhindert werden“, schreibt sie in ihrer Antwort (20/9582) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9206).

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage unter anderem vorgerechnet, Deutschland habe „netto etwa doppelt so viel in den EU-Haushalt gezahlt wie Frankreich, obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt lediglich um den Faktor 1,46 größer ist als das von Frankreich“.

Dazu erklärt die Bundesregierung: „Die Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt werden nicht in Bezugnahme auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ermittelt. Die Eigenmittel werden auf der Grundlage der traditionellen Eigenmittel (Zölle), der Mehrwertsteuer, einer Plastikabgabe sowie - der größte Anteil - auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) an den EU-Haushalt abgeführt.“ Der Nettosaldo ergebe sich aus der Differenz der Eigenmittelabführungen und der erhaltenden Mittel aus dem EU-Haushalt. „Der Nettosaldo berücksichtigt daher zum Beispiel nicht die positiven Effekte des EU-Binnenmarkts“, erklärt die Bundesregierung weiter.