Reform der Rettungsdienstfinanzierung

Berlin: (hib/PK) Mit der Reform der Rettungsdienstfinanzierung befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9651). Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung habe Anfang September 2023 einen Ansatz zur künftigen Rettungsdienstfinanzierung aufgezeigt.

Die Stellungnahme ziele darauf ab, die gewachsenen Finanzierungsstrukturen auf Länderebene durch eine bundesweit einheitliche „Entgeltlösung“ zu ersetzen. Die Abgeordneten wollen wissen, bis wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beziehungsweise zur Reform der Rettungsdienstfinanzierung vorlegen will.