11.12.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 928/2023

AfD fragt nach Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Drittstaatsangehörige seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und hier zum 1. November 2023 Aufenthalt hatten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/9655) unter anderem danach, wie viele davon seit ihrer Ankunft in Deutschland straffällig geworden. Als Drittstaatsangehörige versteht die Fraktion dabei laut Vorlage Ausländer, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates haben.

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