Unionsanfrage zur Gründung der DB InfraGO AG

Berlin: (hib/HAU) Zum „Verschmelzungsvertrag“ zur Gründung der DB InfraGO AG hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/9921) vorgelegt. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, inwiefern die Rolle des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG) gegenüber der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft der DB AG gestärkt wird. Gefragt wird außerdem, was ganz konkret an der gemeinwohlorientierten Ausrichtung der DB InfraGO AG neu ist im Vergleich zur bisherigen am „Wohl der Allgemeinheit“ laut Artikel 87e Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz orientierten Ausrichtung der DB AG.