Stärkung von Parlamenten in Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: (hib/AHE) Parlamentsberatungen der Bundesregierung im Rahmen der Krisenprävention, Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit zielen nicht darauf ab, konkrete Anträge oder Gesetzesinitiativen zu entwickeln, sondern Kapazitäten und Kompetenzen von Parlamenten nachhaltig zu stärken. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/9977) auf eine Kleine Anfrage (20/9639) der AfD-Fraktion.

Wie es darin weiter heißt, sind die Rechte der Opposition ein zentraler Bestandteil von demokratischen parlamentarischen Verfahren und insofern auch integraler Bestandteil der Parlamentsberatung. Die Bundesregierung arbeite jedoch nicht mit Fraktionen oder Gruppen in den jeweiligen Parlamenten der Länder zusammen.