21. Konferenz zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU

Berlin: (hib/JOH) Mit den Herausforderungen der wirtschaftspolitischen Steuerung und des wirtschaftlichen Aufschwungs der Europäischen Union im internationalen Kontext hat sich vom 26. und 27. Oktober 2023 in Madrid die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union befasst. Das geht aus einer Unterrichtung (20/10059) durch die Delegation des Deutschen Bundestages hervor. Diskutiert wurde danach unter anderem über die Schaffung einer eigenen permanenten Fiskalkapazität und die Wirksamkeit von EU-Programmen wie SURE und Next Generation EU. Weitere Aspekte waren die Integration der sozialen Dimension in die wirtschaftspolitische Steuerung und die Bedeutung einer strategischen Autonomie.

Die Einrichtung der Konferenz geht auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012 zurück. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten - zu denen mittlerweile alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören - zur Aufnahme einheitlicher und verbindlicher Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene. Die Delegation des Deutschen Bundestages besteht in der 20. Wahlperiode aus elf festen Mitgliedern aus allen dort vertretenen Fraktionen. Aufgrund der Querschnittsaufgabe der Konferenz sind dies Abgeordnete aus dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Bundesrat ist regelmäßig mit Delegierten bei der Konferenz vertreten.