Koalition wirbt für Modernisierung der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben vorstellen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und bis zur Sommerpause entsprechende Maßnahmen dazu beschließen. In einem Antrag (20/10057) fordern sie die Bundesregierung auf, „den Modernisierungsprozess in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziert, zum Schutz der Funktionsfähigkeit unseres Klimas und unserer Ökosysteme beiträgt und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet“.
Für die Reformvorhaben sollen diese sieben Fragen beantwortet werden:
Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?
Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette unter anderem im Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gestärkt werden?
Wie kann eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden?
Wie kann den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert werden?
Wie kann der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind?
Wie kann die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden?
Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen?
Bei der Zukunft der heimischen Landwirtschaft gehe es nicht nur um finanzielle Belastungen, sondern auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe, heißt es in dem Antrag. Das Schaffen von Perspektiven sei von hoher Wichtigkeit, damit die Landwirtschaft einen verlässlichen Rahmen erhalte. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigten Wege auf, wie Tierhaltung, Landwirtschaft und der Umgang mit Ernährung und Lebensmitteln insgesamt zukunftsfester und nachhaltiger werden könnten.
Der Antrag der Ampelfraktionen soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert werden.