„Das Parlament“: Haushalt 2024 beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war.
Die ganze Sitzungswoche lang diskutierten Koalition und Opposition über den Haushalt 2024. In der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ sowie auf http://www.das-parlament.de lassen sich die wesentlichen Debatten nachlesen.
Aus dem Inhalt:
Highlight einer Haushaltswoche ist die sogenannte Elefantenrunde, in der es um das Grundsätzliche geht. Dieses Mal zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerst angriffslustig: „Der Kanzler zeigt Initiative“ [((https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/der-kanzler-zeigt-initiative))]
Auch die Feinheiten der Haushaltspolitik wurden diskutiert. Die Koalition sieht - trotz aller Querelen im Verfahren - einen guten Haushalt verabschiedet, die Union hingegen vermisst den Sparwillen bei der Ampel. Die AfD wiederum würde am liebsten vors Verfassungsgericht ziehen, hat dafür aber nicht genug Abgeordnete: „Der 477-Milliarden-Euro-Kompromiss“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/der-477-milliarden-euro-kompromiss)
Traditionell ist der Etat für Arbeit und Soziales das Schwergewicht im Haushalt. Dafür sind neben dem Bürgergeld vor allem die Zuschüsse an die Rentenversicherung verantwortlich. Über den Etat wurde kontrovers diskutiert: „Der richtige Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld“ (https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-richtige-abstand-zwischen-lohn-und-buergergeld)
Im Interview kritisiert die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die Haushaltspolitik der Ampel scharf. Sie warnt zudem, dass ab 2026 bei der Rentenversicherung die Zahlungsunfähigkeit droht: „'Sparen findet nicht statt'“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/sparen-findet-nicht-statt)
Alle Artikel zum Haushalt 2024: https://www.das-parlament.de/haushalt-2024
Neben dem Haushalt stand auch das Wahlrecht auf der Tagesordnung. Die eigentlich unstrittige Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung führte zu hitzigen Debatten. Die Opposition wirft der Koalition Manipulation vor, die Koalition weist das scharf zurück: „Union wirft Ampel Manipulation bei Umverteilung vor“ (https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/union-wirft-ampel-manipulation-bei-umverteilung-vor
Neuerungen gibt es auch im Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen erkannte das Parlament die Gruppe BSW und Die Linke an, die aus der ehemaligen Fraktion Die Linke hervorgegangen sind. Union und AfD gehen die Rechte der beiden Gruppen zu weit, den beiden Gruppen nicht weit genug, die Ampel sieht damit die richtige Balance erreicht: „Kein Platz mehr in der ersten Reihe“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/kein-platz-mehr-in-der-ersten-reihe}
Am Mittwoch kamen die Abgeordneten zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Sportjournalist Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, appellierten an die Verantwortung der Gesellschaft: „'Deutschland darf nicht schweigen'“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/deutschland-darf-nicht-schweigen)
Das EPaper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/6_8/index.html#0
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Krim“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krim-2024/