06.02.2024
Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 68/2024
AfD thematisiert „Bauernsoli“
Berlin: (hib/NKI) Die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen), ins Gespräch gebrachte neue Verbrauchersteuer auf Milch und Fleisch, der Bauernsolidaritätsbeitrag, kurz „Bauernsoli“, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/10211) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob eine solche Verbrauchersteuer geplant ist, wie der ungefähre Zeitplan zu der Einführung aussieht und welche Akteure bei der Erarbeitung einer solchen Steuer mit eingebunden werden sollen.