08.02.2024 Kultur und Medien — Kleine Anfrage — hib 72/2024

AfD fragt nach deutschem Programm der Deutschen Welle

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie die weitestgehende Abschaffung des deutschsprachigen Programms durch die Deutsche Welle beurteilt. Ebenso möchte sie in der entsprechenden Kleinen Anfrage (20/10145) erfahren, ob die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach Paragraf 62 des Deutschen-Welle-Gesetzes Maßnahmen ergriffen hat oder Maßnahmen plant, die sicherstellen, dass der Auslandssender damit nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der deutschen Sprache und zur Vermittlung der deutschen Kulturnation nach den Paragrafen 3 und 4 des Deutschen-Welle-Gesetzes verstößt.

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