Unionsfraktion fordert „Wirtschaftswende“

Berlin: (hib/EMU) Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371). Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einführt, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt und für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einführt, wenn diese die Arbeitsaufnahme verweigern.

Des Weiteren fordert die Fraktion, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh zu senken, die Netzentgelte zu halbieren sowie die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen. Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht.

Der Antrag soll am Mittwochabend erstmals im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.