Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag

Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dem Parlament am Mittwoch zugeleitet haben (20/10410).

Auch bei der Besteuerung von Renten und weiteren Regelungen im Einkommensteuerrecht sieht die Empfehlung des Vermittlungsausschusses Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestags vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.

Der Bundestag wird am morgigen Freitag über die neue Fassung abstimmen. Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung bei Annahme des Bundestags in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen, die für den 22. März angesetzt ist.