PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/10473) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2021 bis September 2023 vor. Danach kam das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, im Berichtszeitraum zu 47 Sitzungen zusammen, führte mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Dienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit in Sitzungen beratenen Themen wahr. Das Kontrollgremium beauftragte zudem laut Vorlage im Berichtszeitraum seinen Ständigen Bevollmächtigten mit zahlreichen strukturellen Untersuchungen, in deren Rahmen Dienststellen aufgesucht, Akten angefordert, schriftliche Auskünfte eingeholt und Befragungen durchgeführt wurden.

Die Bundesregierung habe im Berichtszeitraum „ganz überwiegend angemessen, zeitnah und im gebotenen Umfang über die aus ihrer Sicht relevanten nachrichtendienstlichen Vorgänge unterrichtet“, heißt es in der Unterrichtung weiter. Danach stellt das Parlamentarische Kontrollgremium fest, „dass die Bundesregierung ihren gesetzlichen Pflichten bei der Unterrichtung des Gremiums sowie bei der Vorlage von Akten und in Dateien gespeicherten Daten, bei der Erteilung von schriftlichen und mündlichen Auskünften sowie bei der Gewährung von Zutritt zu Dienststellen der Nachrichtendienste nachgekommen ist“.

Allerdings seien einige Akten zunächst mit umfangreichen Schwärzungen zur Verfügung gestellt und die Schwärzungen erst nach erneuten Bitten des Kontrollgremiums größtenteils entfernt worden, wird in dem Bericht ferner ausgeführt. Ebenso müsse bemängelt werden, dass einige Akten erst mit erheblichen Verzögerungen geliefert worden seien. Darüber hinaus habe die Bundesregierung unter Verweis auf Ermittlungsvorbehalte bei laufenden Ermittlungen mehrmals nur äußerst zögerlich unterrichtet.