28.02.2024 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 121/2024

Linke: Abkehr von der Aktienrente

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert, Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt zu erhöhen, statt auf eine Aktienrente zu setzen. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (20/10477).

Die langfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung würden zeigen, dass eine, wie im Koalitionsvertrag verabredete, dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ohne gesetzliche Eingriffe nicht erreicht werden kann und es ansonsten bis zum Jahr 2036 auf 44,9 Prozent absinken werden würde, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten verlangen unter anderem, das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) in einem Schritt sofort um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll entsprechend erhöht werden. Außerdem solle geprüft werden, ob die Arbeitgeber überparitätisch (zum Beispiel zu 60 oder 55 Prozent) an der Beitragslast beteiligt werden können. Die Linke verlangt grundsätzlich, die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen.

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