Die Linke fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: (hib/SCR) Die Gruppe Die Linke fordert eine Reform der Schuldenregel im Grundgesetz. In einem Antrag (20/10462) schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass in den Jahren nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine „Übergangsphase“ gelten solle, „sodass die Schuldenbremse nicht direkt im Folgejahr der Krise wieder komplett greift“. Ferner solle die „strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse bei niedrigen Schuldenstandsquoten“ erhöht und die „Konjunkturbereinigung der Schuldenbremse“ überarbeitet werden.

Diese Anpassungen sieht die Gruppe „als ersten Schritt vor einer grundlegenderen Debatte über die Schuldenbremse, das Wiederherstellen der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates und das Ermöglichen von Zukunftsinvestitionen“. Als Grundlage dafür führen die Abgeordneten Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.