28.02.2024 Auswärtiges — Antwort — hib 121/2024

Fotografen-Kosten bei der Weltklimakonferenz 2023 noch offen

Berlin: (hib/AHE) Die Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023 können derzeit nicht angegeben werden, da die Abrechnungen noch nicht erfolgt sind. Das geht aus der Antwort (20/10399) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10270) der AfD-Fraktion hervor.

Auf die Frage, warum eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Brandner dahingehend beantwortet worden sei, dass die erfragten Kosten nicht angegeben werden könnten, weil die Abrechnungen noch nicht erfolgt seien, obwohl in der Schriftlichen Frage darum gebeten wurde, die Frage erst nach Vorliegen der Daten zu beantworten, schreibt die Bundesregierung: „Die formale Beantwortung sowohl der schriftlichen Einzelfrage von MdB Brandner als auch die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage erfolgt auf der Basis der Verpflichtung der Bundesregierung, Fragen aus dem Bundestag gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb der dort genannten Fristen zu beantworten.“

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