137 von 226 Europarats-Übereinkommen ratifiziert

Berlin: (hib/AHE) Von den insgesamt 226 Übereinkommen des Europarates seit 1949 hat die Bundesrepublik Deutschland 137 ratifiziert, 41 unterzeichnet und 38 nicht unterzeichnet. Sechs Übereinkommen wurden aufgekündigt. Das geht aus dem als Unterrichtung (20/10548) vorliegendem „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2021 bis Februar 2023“ hervor.

Ratifiziert wurde in diesem Zeitraum den Angaben zufolge unter anderem eine Revision der Europäischen Sozialcharta von 1996. Derzeit geprüft werde unter anderem die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über den Umgang von und mit Kindern von 2003 und des Übereinkommens über die Manipulation von Sportwettbewerben von 2014.