AfD: „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will „linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/10612) steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zeitnah einen personell großzügig ausgestatteten Personalkörper zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundeskriminalamt einzurichten. Damit sollen nach den Vorstellungen der Fraktion „insbesondere bundesländerübergreifende linksextreme Netzwerkstrukturen, die nicht zuletzt auch ein gezieltes Untertauchen von gesuchten Linksextremisten ermöglichen“, aufgedeckt und mögliche Unterwanderungen von Behörden in Bund und Ländern sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Linksextremisten überprüft werden.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge im Rahmen der Innenministerkonferenz sowie der Justizministerkonferenz für ein „nachhaltiges, gemeinsames und bundesweit einheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene“ einsetzen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, gegen ausländische Serverbetreiber linksextremistischer Plattformen im Internet vorzugehen mit dem Ziel der Verbesserung strafrechtlicher Ermittlungen, um weitere Radikalisierungen zu unterbinden.