Gruppe BSW fragt nach Kriegswaffenexporten nach Israel

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/10539) erkundigt sich die Gruppe BSW nach deutschen Kriegswaffenexporten nach Israel. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob diese Kenntnisse hat, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter beziehungsweise Waffensysteme im Gaza-Krieg eingesetzt werden.

Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, dass es Hinweise gibt, wonach Israel in einer nicht unbedeutenden Zahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat.