Förderung von Projekten des „Zentrums Liberale Moderne“

Berlin: (hib/AHE) Zu widersprüchlichen Angaben über die Förderung des „Zentrums Liberale Moderne“ nimmt die Bundesregierung in der Antwort (20/10587) auf eine Kleine Anfrage (20/10418) der AfD-Fraktion Stellung. Demnach wurde für das über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte Begleitprojekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ des Trägers „Zentrum Liberale Moderne“ ursprünglich eine Zuwendung in Höhe von 316.211,47 Euro im Förderzeitraum 3. August 2021 bis 31. Dezember 2022 bewilligt. Im November 2022 habe der Träger einen Aufstockungsantrag in Höhe von 9.992,55 Euro eingereicht. Dieser sei zuwendungsrechtlich geprüft und mit Bescheid vom 24. November 2022 bewilligt worden.

Bei einem zweiten Fall von abweichenden Angaben zur Projektförderung des „Zentrums Liberale Moderne“ in verschiedenen Antworten der Bundesregierung (20/3087, 20/10173) schreibt diese von einem Übertragungsfehler. Für das Projekt „(Spät -) Aussiedler für Demokratie im Netz“ seien 553.127,25 Euro zur Verfügung gestellt worden und nicht 485.379,08 Euro, wie zuvor irrtümlich angegeben.