Die Linke fordert Aktionsplan für Tarifbindung

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/10745) einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Sie kritisiert darin, dass im Jahr 2021 nur noch 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent der Beschäftigten im Osten in einem Betrieb gearbeitet haben, für den ein Tarifvertrag galt. „Die Tarifbindung war zuvor allein seit 1998 um 22 (West) beziehungsweise 18 (Ost) Prozentpunkte zurückgegangen“, schreiben die Abgeordneten und weisen auf die Bedeutung von Tarifverträgen für gute Arbeitsbedingungen und Löhne hin.

Ein Aktionsplan sollte nach den Vorstellungen der Linken unter anderem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, indem die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeberseite gestrichen werden. Öffentliche Aufträge sollen an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer und mögliche Nachunternehmer gekoppelt werden, sodass Lohndumping-Wettbewerb ausgeschlossen wird. Außerdem sollen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden untersagt und die Tariffähigkeit aller Arbeitgeberverbände grundsätzlich gesetzlich festgeschrieben werden.