Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke dringt auf ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. In einem Antrag (20/10747) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein „konsequentes Verbot des Einsatzes automatisierter biometrischer Fernidentifikationssysteme sowie Algorithmen gesteuerter Emotionserkennungssysteme im öffentlichen Raum umfasst“. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Gruppe für ein EU-weites Moratorium für den Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) zur automatisierten Fernerkennung biometrischer Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen einsetzen.

Wie die Abgeordneten in der Vorlage ausführen, hat das Europäische Parlament am 13. März 2024 die KI-Verordnung verabschiedet. Damit werde zwar eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschaffen, doch fehle ein klares Verbot biometrischer Fernidentifikation im öffentlichen Raum. Dies schafft der Gruppe zufolge „Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentlichen Raum innerhalb der EU“.