Neue Umbaukultur soll den Gebäudebestand verbessern
Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Baukulturbericht 2022/23 „Neue Umbaukultur“ (20/4250) der Bundesstiftung Baukultur angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen CDU/CSU und die AfD. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Baukulturbericht und wird über die Entschließung des Ausschusses abstimmen. Die Unionsfraktion kündigte zur Plenardebatte einen eigenen Entschließungsantrag an.
Die Bundesregierung wird im Entschließungsantrag der Koalition unter anderem aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Handlungsempfehlungen des Berichts bei der Förderung von Baukultur sowie in der Städtebauförder- und Stadtentwicklungspolitik zu berücksichtigen. Im Fokus des nächsten Baukulturberichts sollten die Transformationsprozesse an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Schulen, Kindertagesstätten oder Behörden stehen.
Der Baukulturbericht richtet sein Augenmerk auf den Umgang mit dem Gebäudebestand. Eine neue Umbaukultur ziele darauf, diesen Bestand zu verbessern, den Neubau zu verändern und die Qualität der Gestaltung zu steigern, heißt es in dem Entschließungsantrag. Das Spektrum reiche vom Umbau der Städte bis hin zum Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen. Propagiert wird eine nachhaltige Entwicklung aus dem Bestand heraus unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Verringerung des Flächenverbrauchs.
Die Verdichtung im Gebäudebestand könne für neue öffentliche Räume, Grün und Erholungsflächen sorgen, heißt es weiter. Auch Verkehrsflächen sollten nachhaltig und gemeinwohlorientiert entwickelt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Die Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden aus dem Gebäudebestand heraus bietet aus Sicht des Ausschusses ein großes Potenzial, um Defizite zu beheben und positive Entwicklungen anzustoßen. Die Bundesstiftung Baukultur fordert in ihrem Bericht, den Umbau zum neuen Leitbild zu machen. Vielfältig nutzbare Orte, eine belastbare Infrastruktur und attraktive, klimagerechte Lebensräume müssten vorrangige Ziele kommender Planungen sein.
Die SPD-Fraktion richtete einen Appell an die Länder, für den Umbau der Innenstädte beim Denkmalschutz tätig zu werden. Viele Projekte ließen sich in denkmalgeschützten Städten nicht realisieren. Leere Innenstädte seien nicht die Lösung des Problems, die Innenstädte müssten neuen Anforderungen gerecht werden können.
Die Unionsfraktion lobte den Bericht. Er komme zur richtigen Zeit, weil es jetzt um Umbaukultur gehe. Im Entschließungsantrag der Koalition vermisste die Fraktion allerdings Hinweise auf die „dramatische Situation im Baubereich“. Beispielsweise müsse bei der Technischen Anleitung (TA) Lärm etwas passieren. Auch zum Brachflächenkataster, zum Effizienzhausstandard EH85 und zur Baustoffforschung finde sich nichts im Koalitionspapier.
Bündnis 90/Die Grünen hoben hervor, dass es um die Schaffung von preiswertem Wohnraum im Gebäudebestand und um die Verringerung des Flächenverbrauchs gehe. Die Fraktion plädierte für eine ganzheitliche Stadtentwicklung und verwies auf das Programm „Jung kauft Alt“ zur Förderung des Erwerbs von Bestandswohnungen. Denkmalschutz sei aktiver Klimaschutz. Auch müssten Erholungsflächen in den Blick genommen werden.
Die AfD-Fraktion fragte nach der Einbettung von Denkmal- und Kulturschutz in die Umbauplanungen und nach den Auswirkungen einer Nachverdichtung auf die Klimaneutralität. Klimaschutzmaßnahmen an der Außenfassade denkmalgeschützter Gebäude anzubringen wie in der Stadt Görlitz geschehen sei der Schönheit des Gebäudes nicht zuträglich gewesen.
Große Herausforderungen in der Innenstadtentwicklung, etwa durch Leerstände, diagnostizierte die FDP-Fraktion. Heute werde versucht, Gebäude nicht mehr abzureißen, sondern zu erhalten. Es gehe nun darum, die Erkenntnisse des Berichts umzusetzen.
Die Bundesregierung teilte mit, am nächsten Bericht der Bundesstiftung Baukultur mit dem Thema „Infrastruktur“ werde bereits gearbeitet, auch die Infrastruktur habe einen baukulturellen Aspekt. Darüber hinaus gehe es nicht nur um Energieeffizienz, sondern um die Nachhaltigkeit der Baustoffe, um eine Gesamtbetrachtung.