Details zur Normierung in der internationalen Digitalpolitik

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte wissen, welches Bundesministerium für die technologische Standardisierungs- und Normierungspolitik federführend zuständig ist. Weiter möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (20/10938) erfahren, welche weiteren Ministerien innerhalb der Bundesregierung mitberatend eingebunden sind. Die Fraktion fragt vor dem Hintergrund des „Vormarschs der Volksrepublik China“ in Normierungsgremien, in welchen Bereichen sich die Bundesregierung mit den USA, der Europäischen Kommission und anderen EU-Staaten koordiniert, um international gemeinsame Standards zu setzen.