Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen
Berlin: (hib/STO) „Nie wieder ist jetzt - Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/10973), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin verurteilt die Fraktion Antisemitismus an Schulen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und allen anderen Orten in Deutschland als „völlig inakzeptabel“. Die Gesellschaft als Ganzes samt den in ihrem Auftrag agierenden Institutionen sei gefordert, „jüdisches Leben mit aller Kraft zu schützen“ und Antisemitismus in jedweder Ausprägung den Nährboden zu entziehen. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können“, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ein gemeinsames Verständnis zu erreichen, dass Hochschulgesetze so angepasst werden, dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können. Regelmäßig müsse damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen. Ebenso müsse ein gemeinsames Verständnis dazu erreicht werden, dass als Reaktion auf solche Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen die Störer vorgegangen wird.
Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge im Zuge der Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern in den Bewertungskriterien ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus verankern. Universitäten, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen, sollen nach dem Willen der Fraktion nicht mit Bundesmitteln gefördert werden dürfen.
Ferner plädiert die Fraktion dafür, unter Federführung der Kultusministerkonferenz und unter Beteiligung aller relevanter Akteure einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Forschung einzurichten. In diesem Rahmen sollen laut Vorlage Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Maßnahmen gegen Antisemitismus erarbeitet und umgesetzt werden;
Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) in Bildung, Wissenschaft und Forschung wirksam unterbunden werden sowie Unterstützer der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben.
Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Einrichtung eines Institutes für jüdische Gegenwartsforschung sowie Israel Studies unterstützen und darauf hinwirken, dass der deutsch-israelische Austausch von Schülern sowie Auszubildenden und Studierenden insbesondere durch Schul- und Städtepartnerschaften vertieft wird. Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben“.