AfD fragt nach Subsidiaritätsprinzip

Berlin: (hib/HLE) Um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der Territorialen Agenda 2030 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/10946). Die Abgeordneten fragen auch nach Pilotprojekten und Governance-Konzepten. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, ob Bundesländer und Kommunen gegenüber der Bundesregierung Schwierigkeiten signalisiert haben, die Belange der Raumordnung umzusetzen. Mehrere Fragen betreffen auch die Definition des Begriffes Subsidiarität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union.