Deutscher Bundestag konstituiert Vertrauensgremium

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Florian Oßner (CDU/CSU) gewählt, der im Anschluss an die Sitzung erklärte, er freue sich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe zur haushalterischen Begleitung unserer Geheimdienste.

Die Aufgaben des Gremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – zu beschließen. Zugleich kontrolliert das Vertrauensgremium während des laufenden Jahres, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.