Wochenzeitung „Das Parlament“: Europa-Politikerin Lips (CDU) fordert härtere Gangart der EU gegenüber China

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Patricia Lips (CDU), stützt den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um den EU-Haushalt ab 2028. „Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn wir auf europäischer Ebene sagen würden: Hier schöpfen wir aus dem Vollen“, sagte sie der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die EU-Kommission will den Etat für die sieben Jahre ab 2028 von 1,2 auf 2 Billionen Euro erhöhen. Streichungen von einigen hundert Milliarden Euro seien deshalb kein Sparen, sagte Lips. In Deutschland stünden Sozialleistungen zur Debatte, während die EU-Beiträge um 40 Prozent stiegen. Das gefährde die Akzeptanz der EU. Den Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, den Ansatz um 141 Milliarden Euro zu kürzen, nannte Lips ein erstes Entgegenkommen.

Neue EU-Eigenmittel, etwa eine Besteuerung großer Tech-Konzerne, lehnt die Abgeordnete ab. Sie habe dabei „große Bauchschmerzen“. Bei jeder Haushaltsrunde wachse die Versuchung, neue Abgaben einzuführen oder bestehende zu erhöhen. Europäische Unternehmen dürften nicht noch stärker belastet werden.

Die Ukraine will Lips nicht durch eine weitere Schuldenaufnahme unterstützen. Stattdessen müsse die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wieder auf die Tagesordnung. Zur Hilfe für das Land gebe es allerdings keine Alternative.

Gegenüber China fordert Lips eine härtere Gangart. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte sie mit Blick auf staatlich gelenkte Billigpreise. Die EU brauche wirksame Gegenmaßnahmen, eine schnellere Kommission und neue Handelspartner, etwa Kanada und den indopazifischen Raum.

Ziel müsse es sein, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen, vor den Wahlen in Frankreich, Italien und Polen. Der straffe Zeitplan sei „die größte Herausforderung“.

Das Interview im Wortlaut: 

Das Parlament: Frau Lips, die EU steht mit Blick auf China, Russland und die USA wirtschaftlich, militärisch und politisch unter starkem Druck. Gleichzeitig stemmt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit fünf weiteren Staaten gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts ab 2028. Warum soll die EU sparen?

Patricia Lips: Die Kommission will den Etat für die sieben Jahre ab 2028 von 1,2 Billionen Euro auf zwei Billionen Euro erhöhen. Wenn der Bundeskanzler dann sagt, dass einige hundert Milliarden Euro wegfallen sollen, bedeutet das nicht Sparen. In Deutschland diskutieren wir fast täglich über Maßnahmen, um unseren nationalen Haushalt zu konsolidieren. Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn wir auf europäischer Ebene sagen würden: Hier schöpfen wir aus dem Vollen.

Das Parlament: Die Kommission argumentiert, der Anstieg gehe vor allem auf die hohe Inflation und die Schuldentilgung für das Corona-Wiederaufbauinstrument zurück. Darum bereinigt würden die Ausgaben kaum steigen.

Lips: Da hat jeder seine Position, und das ist bei so wichtigen Verhandlungen auch legitim. Ich denke, wir können von den Menschen im eigenen Land nicht erwarten, dass sie Kürzungen bei Sozialleistungen hinnehmen, während unsere EU-Beiträge um 40 Prozent steigen. Damit setzen wir die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung aufs Spiel und geben der AfD mit ihrer Europakritik noch zusätzlich Nahrung. Mitte und Maß müssen deshalb gewahrt bleiben. Der Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft sieht eine Kürzung des Ansatzes um 141 Milliarden Euro vor. Das zeigt, dass es ein erstes Entgegenkommen gibt.

Das Parlament: Bisher hat die Gruppe der „sparsamen“ EU-Staaten um Merz keine Mehrheit. Ihr gegenüber stehen 17 EU-Länder, die ein großes Budget und höhere Agrar- und Regionalhilfen fordern. Merz ist der Regierungschef des größten Geberlandes der EU. Warum hat sein Wort in Brüssel so wenig Gewicht?

Lips: Wie gesagt, ein erster Schritt wurde von den Iren schon gemacht. Und die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind immer langwierig. Eine Einigung ist auch in letzter Minute noch möglich. Bislang liegen von allen Seiten Maximalforderungen auf dem Tisch.

Das Parlament: Auch nach dem Willen des Kanzlers soll die EU mehr in Forschung, Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Wo soll gespart werden, wenn das Budget insgesamt kaum steigen soll?

Lips: Die EU hat schon in den vergangenen Jahren von sich aus immer mehr Aufgaben übernommen. Aber man kann fragen, ob das immer notwendig und sinnvoll ist. So manches könnte in den Ländern und Regionen besser erledigt werden, und allein die üppige Brüsseler Bürokratie verursacht auf allen Ebenen hohe Kosten. Deshalb ist es gut, dass die Kommission mit den sogenannten Omnibus-Gesetzen erste Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht hat. Der EU-Haushalt darf kein Verschiebebahnhof für nationale Ausgaben sein. Brüssel sollte nur da tätig werden, wo es tatsächlich einen Mehrwert für die Mitgliedstaaten gibt. Wo konkret gespart werden kann, muss nach dieser Maßgabe geprüft werden.

Das Parlament: Mit Blick auf die Ukraine hat Merz in Brüssel für eine Aufstockung der EU-Mittel geworben. Dem Land fehlen nach eigenen Angaben nächstes Jahr 70 Milliarden Euro, den EU-Kredit über 90 Milliarden Euro schon eingerechnet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – wie soll die EU das weiter finanzieren?

Lips: Auf keinen Fall durch weitere Schulden. Was uns die Tilgung kostet, sehen wir ja aktuell beim Corona-Wiederaufbaufonds. Ich denke, die Frage der Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögen muss wieder auf den Tisch, darum haben die EU-Staaten bisher einen Bogen gemacht. Die Ukraine ist in einer dramatischen Situation, erst recht seit dem Diesel-Abkommen zwischen Russland und den USA, durch das Putin seine Kriegskasse wieder auffüllt. Wir haben keine andere Wahl, als die Ukraine weiter zu unterstützen. Das ist auch für die Sicherheit in Europa unerlässlich.

Das Parlament: Kommission und EU-Parlament wollen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, zum Beispiel durch die Besteuerung großer Unternehmen oder internationaler Tech-Konzerne und Abgaben auf Elektroschrott. Was halten Sie davon?

Lips: Ich habe bei den Eigenmitteln große Bauchschmerzen. Die mögen an der einen oder anderen Stelle erst mal funktionieren. Aber wenn die nächsten Haushaltsverhandlungen anstehen, ist die Versuchung groß, weitere einzuführen oder die schon existierenden zu erhöhen. Die europäischen Unternehmen sollten auf keinen Fall durch noch mehr Steuern und Abgaben belastet werden.

Das Parlament: Ein Argument für neue Eigenmittel lautet, dass damit die Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten sinken würde. In Frankreich hat Marine Le Pen angekündigt, die Zahlungen zu halbieren, sollte sie die Wahl im April 2027 gewinnen.

Lips: Ich glaube, dass die Fronten am Ende nicht so stark verhärtet sein werden. Auch die Franzosen wissen, dass wir in Europa zusammenstehen müssen. Ziel sollte es jetzt sein, den Haushalt vor den Wahlen in Frankreich, Italien und Polen bis Ende des Jahres abzuschließen. Dieser straffe Zeitplan ist wahrscheinlich die größte Herausforderung.

Das Parlament: Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel, dass die EU einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen soll, das den europäischen Markt mit billigen Produkten flutet. Warum hat selbst Merz seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben?

Lips: Die Schmerzgrenze ist erreicht. Zwar hat China sich zuletzt bereit erklärt, den Export von Hybridfahrzeugen in die EU einzuschränken. Aber es geht ja nicht nur um Autos. Nahezu alle europäischen Unternehmen können mit den staatlich gelenkten Preisen chinesischer Produkte nicht mehr mithalten. Angesichts dieses Dumping-Wettbewerbs brauchen wir wirksame Gegenmaßnahmen, eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU-Kommission und Abkommen mit neuen Handelspartnern, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Kanada ist bereits ein wichtiger Partner für uns, aber auch der indopazifische Raum bietet viele Möglichkeiten.

Das Parlament: Merz und Frankreichs Präsident Macron sprechen sich für ein neues Instrument aus, mit dem Drittstaaten bei stark marktverzerrendem Verhalten sogar vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden könnten. Würden etwaige Gegenreaktionen Chinas, wie Lieferbeschränkungen für Seltene Erden oder E-Auto-Batterien, der europäischen Wirtschaft nicht erst recht schaden?

Lips: Diese Sorge hat in der Vergangenheit viele Mitgliedstaaten von Maßnahmen abgehalten. Und es gibt ja auch Unternehmen, die mit China gute Geschäfte machen. Aber wir sollten nicht länger zögern. Ob das schärfste Schwert am Ende wirklich gezogen wird, ist eine Sache. Aber das klare Signal an China muss sein, dass wir diese Handelspraktiken nicht mehr dulden.

Das Interview führte Johanna Metz.

Patricia Lips (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für die Europathemen.