Rechtsausschuss reist nach Den Haag

Vom 26. bis 29. Oktober 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu Gesprächen über aktuelle rechts- und verbraucherpolitische Entwicklungen in den Niederlanden nach Den Haag. Dabei besucht sie auch dort ansässige internationale und europäische Institutionen im Rechtsbereich.

Insbesondere zum Thema der Digitalisierung der Justiz werden sich die Teilnehmer mit dem Justizausschuss des Parlaments (Tweede Kamer), dem Justizministerium und der niederländischen Anwaltskammer austauschen.

Die Situation der Internationalen Gerichtsbarkeit und des Völkerrechts steht im Mittelpunkt der Treffen mit dem Internationalen Gerichtshof und der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs; dieses Thema wird bei einer Diskussion mit Dozenten und Studenten der Universität Leiden (Campus Den Haag) vertieft. 

Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ist Gesprächsthema mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und dem Europol. Den Stand des nationalen und europäischen Verbraucherschutzes erörtert die Delegation mit dem Wirtschaftsministerium. 

Teilnehmer des Besuchs sind die Abgeordneten Carsten Müller (Ltg.), Christian Moser (beide CDU/CSU), Knuth Meyer-Soltau (AfD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Luke Hoß (Die Linke).