Wochenzeitung „Das Parlament“: Linken-Gesundheitspolitiker Gürpinar fordert mehr Einnahmen für die Pflegeversicherung und eine bessere Prävention

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 7. November 2026)
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Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform geht nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses System jetzt noch durch weitere Einsparungen unter Druck gesetzt wird, ist das ein Riesenfehler“, sagte Gürpinar der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Er forderte, die Einnahmebasis systematisch zu verbreitern. Sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung werde ein Teil der Bevölkerung nicht in die Finanzierung einbezogen. „Das sind vor allem reichere Menschen und solche mit sicheren Jobs, also Beamte, die zumeist privat versichert sind, und auch Abgeordnete. Das führt in der Konsequenz dazu, dass zu wenig Geld im System ist, auch in der Pflege“, sagte Gürpinar.

Der Linken-Politiker sprach sich für mehr Prävention aus, sieht in dem Pflegeneuordnungsgesetz allerdings eine verfehlte Umsetzung. „Die Pflegereform sieht vor, dass ein Pflegegrad tendenziell später zuerkannt wird. In dem Gesetz ist damit der präventive Gedanke nur bedingt angelegt. Wir müssen niedrigschwellig herausfinden, wie es Menschen geht, sonst fallen sie erst auf, wenn sie schon schwer pflegebedürftig sind. Wenn Hilfe erst in Not beginnt, wird es auch weitaus teurer.“

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Gürpinar, die Pflegereform folgt dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es sind Reformen mit weitreichenden Folgen für die Versicherten. Geht die Politik in die richtige Richtung?

Ates Gürpinar: Nein, im Gegenteil. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht auch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) in die falsche Richtung. Bei der Pflege ist das System eigentlich schon an die Wand gefahren worden. Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses System jetzt noch durch weitere Einsparungen unter Druck gesetzt wird, ist das ein Riesenfehler.

Das Parlament: Die für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) und die GKV jeweils hochgerechneten Defizite für die Zeit bis 2030 sind enorm. Das lässt Zweifel aufkommen, ob das Gesundheitssystem in der jetzigen Form noch finanzierbar ist. Müssen wir uns gesundschrumpfen?

Gürpinar: Nein, das sehen wir anders. Sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung wird ein Teil der Bevölkerung nicht in die Finanzierung mit einbezogen. Das sind vor allem reichere Menschen und solche mit sicheren Jobs, also Beamte, die zumeist privat versichert sind, und auch Abgeordnete. Das führt in der Konsequenz dazu, dass zu wenig Geld im System ist, auch in der Pflege. Wer ein Pflegefall wird, muss im stationären Bereich monatlich im Schnitt 3.500 Euro ausgeben. Das ist für die meisten Menschen nicht finanzierbar. Es führt direkt in die Armut, wenn man zum stationären Pflegefall wird. Und das betrifft nicht nur die Pflegefälle, sondern auch die Familien. Man kann das System so finanzieren, dass es funktioniert.

Das Parlament: Über die einheitliche Bürgerversicherung, auf die Sie anspielen, wird schon seit Jahren diskutiert. Wie realistisch ist ein Systemschwenk denn jetzt noch?

Gürpinar: Es gibt für eine Bürgerversicherung im Moment keine Mehrheit. Vor Wahlen wird das öfter versprochen, nach Wahlen wird es dann ruhig. Aber die aktuellen Diskussionen über die Finanzierung von Gesundheit, Pflege, Rente oder Bürgergeld lassen das Thema wieder virulenter werden, denn es geht um die Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die angegriffen werden. Und es gibt eine Gegenwehr, nicht nur von den Linken, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Momentan scheint sich die Tür also ein bisschen zu öffnen, weil es ein so zentrales Thema ist.

Das Parlament: Die SPV ist anders als die GKV eine Teilleistungsversicherung. Die Linke fordert eine Pflegevollversicherung. Wie wollen Sie das bezahlen?

Gürpinar: Wir haben ausgerechnet, dass das möglich wäre, wenn die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werden und alle in eine Kasse einzahlen und auch alle Vermögen einbezogen werden. Derzeit leben die Versicherungen von Lohn- und Renteneinkünften der Versicherten, wir möchten auch Einnahmen aus Renditen einbeziehen und Einkünfte aus Vermietungen. Dann wäre eine Vollkaskoversicherung zu finanzieren. Uns wird oft vorgeworfen, wir wollten nur Geld irgendwo reinstecken, es geht aber auch darum, bei privaten Pflegekonzernen Geldabflüsse zugunsten von Investoren zu verhindern.

Das Parlament: Sozialverbände fordern bei Pflegeheimen einen fixen Selbstkostenanteil. Wie stehen Sie dazu?

Gürpinar: Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber es würde langfristig nicht reichen, weil mit einem solchen Sockel-Spitze-Tausch die Kosten auch für die Versicherer weiter steigen würden. Es wäre ein vorläufiger Kompromiss. Weitergehend macht eine Stärkung der häuslichen Pflege Sinn, damit möglichst wenige Versicherte stationär versorgt werden müssen. Dazu müssten aber in den Kommunen und Quartieren die ambulanten Strukturen verbessert werden, und davon sind wir noch weit entfernt.

Das Parlament: Die Koalition will das komplexe Leistungsrecht besser strukturieren und übersichtlicher gestalten. Klingt doch gut, oder?

Gürpinar: Es muss für die Menschen einfacher werden in der Pflegeversorgung. Selbst informierten Gesundheitspolitikern und Fachleuten fällt die Orientierung bei den verfügbaren Pflegeangeboten bisweilen schwer. Für betroffene Pflegefälle oder Menschen mit Sprachbarrieren ist es noch einmal viel schwieriger, sich in dem System zurechtzufinden, daher werden viele Budgets und damit Ansprüche nicht ausgeschöpft.

Das Parlament: Die Pflegegrade werden neu ausgerichtet, können Sie da mitgehen?

Gürpinar: Das Problem ist, dass jetzt schon viele Menschen mit dem, was sie an Unterstützung erhalten, nicht hinkommen. Wenn es noch schwieriger wird, in Pflegerade eingestuft zu werden, wird Pflege noch häufiger zu Armut führen und zu Unterstützungsbedarf. Das ist eine Belastung für die zu Pflegenden, die Angehörigen, die Beschäftigten und die Kommunen.

Das Parlament: Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das führt nicht selten zu zwischenmenschlichen und finanziellen Verwerfungen. Wird dieses Problem in der Politik unterschätzt?

Gürpinar: Ja, auch weil wir als Abgeordnete tendenziell andere Möglichkeiten haben. Wenn es in unserem Umfeld schwere Pflegefälle gibt, sind die strukturellen und finanziellen Bedingungen oft viel besser, um zu helfen. Es gibt Jugendliche, die Angehörige pflegen müssen. Man kann sich nur schwer vorstellen, was das für junge Menschen bedeutet. Von solchen Problemen sehen Politiker wenig.

Das Parlament: Die Koalition will mit mehr Prävention und Rehabilitation Geld sparen. Ein guter Weg?

Gürpinar: Gegen Prävention kann niemand etwas haben, das ist ein zentraler Baustein in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Es kommt auf die Umsetzung an. Wichtig ist eine aufsuchende präventive Arbeit. Die Pflegereform sieht vor, dass ein Pflegerad tendenziell später zuerkannt wird. In dem Gesetz ist damit der präventive Gedanke nur bedingt angelegt. Wir müssen niedrigschwellig herausfinden, wie es Menschen geht, sonst fallen sie erst auf, wenn sie schon schwer pflegebedürftig sind. Wenn Hilfe erst in Not beginnt, wird es auch weitaus teurer.

Das Parlament: Fachpolitiker beklagen öfter aggressiven Lobbyismus, wenn es um Sparrunden geht. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Gürpinar: Das ist ein Riesenproblem. Beim GKV-Sparpaket ist es im Pharmabereich deutlich geworden. Der Vorschlag der Fachkommission ist zugunsten der Pharmaindustrie mehrfach abgeändert worden. Eine Stimme wird im Chor der Lobbyisten fast immer gehört, und das ist die der Pharmakonzerne. In der Pflege werden vermutlich die privaten Versicherungen ihren Einfluss auf die Gesetzgebung geltend machen.

Das Parlament: Würden Sie eine Prognose wagen, wie das Gesundheitssystem in 20 Jahren aussieht?

Gürpinar: Als linker Bayer bin ich Berufsoptimist. Deswegen hoffe ich auf ein Gesundheits- und Pflegesystem, in dem alle Bürger abgesichert sind und die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Wir dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten sparen, auch nicht an der Zeit für die Zuwendung.

Das Interview führte Peter Kosfeld. 

Ates Gürpinar ist seit Oktober 2021 Mitglied des Bundestages und gesundheitsökonomischer Sprecher der Linksfraktion.