Antrag will „Gaskraftwerk in Lubmin erhalten“

Die AfD-Fraktion möchte mit einem Antrag den „Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin“ und dessen „Integration in die deutsche Energieinfrastruktur“ (21/6030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erreichen. Den Antrag debattierte der Bundestag am Freitag, 22. Mai 2026, eine halbe Stunde lag. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp der geplanten, unentgeltlichen Übertragung des stillgelegten Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine. Stattdessen verlangen die Abgeordneten den Erhalt der Anlage am aktuellen Standort im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie eine Integration der Anlage in die bestehende Energieinfrastruktur.

Die Antragsteller wollen die Anlage erhalten, weil sie der Ansicht sind, dass Deutschland weiter Erdgas aus Russland beziehen solle. Die Anlage habe am Anlandepunkt Lubmin der Pipeline Nord-Stream-I das aus Russland angelandeten Erdgas in das deutsche Fernleitungsnetz übernommen. Ohne eine solche Infrastruktur in dieser Größenordnung sei eine Anlandung russischen Erdgases über Pipelines in nennenswertem Umfang nicht möglich, heißt es in dem Antrag. Eine Demontage, ein Verkauf oder ein Abriss der Anlage erschwere ohne Grund eine mögliche Inbetriebnahme zumindest des verbliebenen Strangs der Pipeline Nord-Stream-II für mehrere Jahre und erfordere eine gleichwertige Ersatzinvestition in Millionenhöhe. (nki/ste/22.05.2026)