Grüne fordern klimaneutralen Gebäudebestand

Berlin: (hib/NKI) „Sanierungsoffensive für Deutschland - Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“, so lautet der Titel eines Antrags (21/6005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorschlag wird am Donnerstag in erster Lesung debattiert.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die europäischen Vorgaben für einen klimaneutralen Gebäudesektor, die in der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) festgehalten wurden, „vollständig umzusetzen“. Die EPBD sieht die vollständige Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis zum Jahr 2050 vor.

Konkret sieht der Antrag unter anderem die unverzügliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis Ende Mai 2026 vor. Außerdem soll es einen Ausstieg aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln bis 2040 geben. Dazu sei „zeitnah“ eine Vorlage eines überarbeiteten Nationalen Gebäuderenovierungsplans zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands inklusive nationaler Ziele und messbarer Indikatoren unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und flankiert von entsprechenden Förderungen nötig. Das in seiner jetzigen Form vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die verpflichtende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen abgeschafft werden soll, müsse korrigiert werden.