Grüne wollen Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen

Berlin: (hib/NKI) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das Mitte Mai im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung nicht zu beschließen.

„Mit der Vorlage eines katastrophalen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) streicht sie die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz (GEG), nach der neu eingebaute Heizungen seit dem 01.01.2024 überwiegend erneuerbare Energien nutzen müssen (Paragraf 71 GEG)“, schreiben die Abgeordneten.

Zudem sehe das Gesetz vor, das Verbot fossiler Brennstoffe in Heizungen nach 2045 zu streichen (Paragraf 72 GEG). Damit werde die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 aufgegeben, und die Klimaziele im Gebäudesektor bis 2030 und darüber hinaus würden untergraben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, um „Mietende wirksam vor hohen und unwirtschaftlichen Heizkosten zu schützen“. Vermieter sollten „unwirtschaftliche oder suboptimale Technologieentscheidungen“ nicht mehr auf die Mieter umlegen, ein solches Vorhaben könne etwa durch die Einführung eines Heizkostendeckels für Öl- und Gasheizungen, der nach einer Übergangfrist auch für Bestandsheizungen gelten könne, erreicht werden.

Zudem solle die derzeit geltende Frist für den Abschluss der kommunalen Wärmeplanung und das Inkrafttreten der 65-Prozent-Regel aus dem GEG am 30. Juni 2026 in großen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern beibehalten werden. Um den Heizungsbestand schneller und sozialverträglicher gestalten zu können, fordern die Grünen eine staatliche Abwrackprämie auf alte Öl- und Gasheizungen für einen Zeitraum von zwei Jahren.