AfD fragt nach Einsatz ausländischer Ermittler

Berlin: (hib/CHE) Nach dem Einsatz ausländischer Ermittler, Informationsweitergaben und der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die Gruppierung „Sächsische Separatisten“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche bilateralen oder multilateralen Abkommen derzeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen, die den Einsatz oder die Mitwirkung amerikanischer Ermittlungsbeamter in Strafverfahren in Deutschland regeln.