Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft vorgelegt

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (21/6380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das nun als Unterrichtung vorliegt, Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen erarbeitet.

Diese insgesamt zwölf priorisierten Maßnahmen sollen laut Bundesregierung bis Ende 2027 umgesetzt sein. Zentrale Vorhaben des Programms sind unter anderem die Schaffung einer Plattform zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Digitalisierungsinitiative für die Kreislaufwirtschaft, will den Stellenwert von Recyclingprodukten in der öffentlichen Beschaffung stärken und das Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickeln.

Bis 2029 sind für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie insgesamt 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, wie aus dem Programm hervorgeht. Alle Maßnehmen stünden aber unter Finanzierungsvorbehalt sowie unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Bundes, heißt es in der Einleitung des Aktionsprogramms.