Grüne fragen nach kommunaler Finanzkrise

Berlin: (hib/HLE) Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6385(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll insbesondere ihr Vorgehen begründen, dass keine kurzfristigen Gesetzesinitiativen geplant sind, die die Kommunen direkt entlasten könnten. Auch das geplante „Länder- und Kommunalentlastungsgesetz“ (LKEG) sehe keine direkten Entlastungen für die Kommunen vor, sondern nur zusätzliche Mittel für die Länder, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Frage betrifft die jüngste Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen. Gefragt wird, wie sich die nach unten korrigierte Einnahmeprognose auswirken wird und welche Handlungsnotwendigkeiten des Bundes aus den Ergebnissen erwachsen.