Linke will Reform der Individuellen Gesundheitsleistungen

Berlin: (hib/PK) Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen nach Ansicht der Linksfraktion zum Schutz der Patienten eingeschränkt werden. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass ihre Gesundheit im Zentrum einer medizinischen Behandlung stehe, heißt es in einem Antrag (21/6793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

IGeL müssen von Patienten selbst finanziert werden. Verkauft würden diese Leistungen regelmäßig mit der Begründung, dass sie medizinisch sinnvoll seien und der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hier lückenhaft sei.

Gerade in der Frauengesundheit werde diese Problematik sichtbar. Frauen würden fast doppelt so oft IGeL verkauft. Allein in der Gynäkologie nähmen hochgerechnet jährlich 7,5 Millionen Frauen solche Leistungen in Anspruch.

Für viele IGeL lägen nicht genügend Daten vor, um Aussagen über den Nutzen treffen zu können. Das sei auch oft der Grund, warum die Leistungen nicht Teil der GKV-Versorgung sind. Besonders bedenklich seien bekannt gewordene Praktiken, bei denen der Kauf einer IGeL die Voraussetzung dafür sei, dass Patienten zeitnah einen Behandlungstermin bekommen.

Die Abgeordneten fordern, dass neue und bei Bedarf bestehende Untersuchungs- und Behandlungsmethoden schnell auf ihren Nutzen untersucht und bei positiver Bewertung in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden und dabei der Nutzen auch in Subgruppen sowie eine individuelle Risikoabwägung berücksichtigt werden.

Bei einem fehlenden Nutzennachweis oder bei negativem Nutzen-Schaden-Verhältnis sollten entsprechende Angebote für gesetzlich Versicherte nicht erbracht werden dürfen, auch nicht als Privatleistung.

Zudem sollte eine Positivliste von sinnvollen nichttherapeutischen und nichtdiagnostischen Leistungen erstellt werden, die auf Wunsch der Versicherten als Selbstzahlerleistung erbracht werden können (zum Beispiel Sporttauglichkeitsatteste oder Reiseimpfungen).

Bis zur Umsetzung einer solchen Reform sollte sicherstellt werden, dass für alle IGeL ein standardisiertes, barrierearmes und evidenzbasiertes Aufklärungsblatt ausgehändigt werde, in dem die wissenschaftliche Bewertung und der zulässige Kostenrahmen verständlich dargelegt werden.