Grüne: Mehr Ukraine-Hilfe gegen Russlands Angriffskrieg

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu mehr militärischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs auf. Sie hat dazu einen Antrag (21/6912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, über den der Bundestag heute Nachmittag in namentlicher Abstimmung entscheiden will.

Unter Verweis auf die massiven Luftangriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die „finanzielle, diplomatische, humanitäre und militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine an den tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage der neugeschaffenen Bereichsausnahme im Grundgesetz für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten auszubauen“. Genannt werden Instandsetzung, Modernisierung und Dezentralisierung der angegriffenen Energieinfrastruktur sowie Krankenhäuser und Transportwege für die Versorgung der Bevölkerung.

Außerdem solle die Bundesregierung die Produktionskapazitäten ukrainischer Abwehrdrohnen und Langstrecken-Fähigkeiten stärken und „unverzüglich zusätzliche Produktion der notwendigen PATRIOT-Abwehrmunition (PAC-2) für die Ukraine in Deutschland beauftragen“. Explizit ausgebaut werden sollten aus Sicht der Abgeordneten zudem „die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten“.

Die Abgeordneten verweisen auf rund 56.700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr gegen zivile Ziele in der Ukraine und auf Luftangriffe der letzten Wochen auf Wohngebiete in ukrainischen Innenstädten. Während die Ukraine zuletzt Anfang Juni ihre Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bekundet hätte, habe Russland als Reaktion darauf angekündigt, den Krieg fortzusetzen.