Grünen-Antrag zur Mittelaufstockung abgelehnt

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (21/6010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen deutlich aufzustocken und keine weiteren eigenen Kürzungen vorzunehmen. Für die Initiative stimmte neben den Antragstellern auch die Fraktion Die Linke. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab. Wann der Bundestag über die Beschlussempfehlung abstimmen wird, steht noch nicht fest.

In der Begründung schreiben die Grünen-Abgeordneten, mit der Blockade der Straße von Hormus durch das iranische Regime drohe eine globale Nahrungsmittelkrise. Das Welternährungsprogramm (WFP) warne, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten. Um den Hunger erfolgreich zu bekämpfen und Ernährungssouveränität zu erzielen, hält die Fraktion es für „unabdingbar, kleinbäuerliche Produzent:innen zu stärken und ihre Resilienz und Selbstbestimmung zu verbessern“. Außerdem soll die Bundesregierung den humanitären Zugang in Sudan und Gaza sichern und Partnerländer verstärkt beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen, um Abhängigkeiten durch Ölpreisschocks und Lieferblockaden künftig zu reduzieren.

Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für den Aufbau und die Stärkung strategischer staatlicher Lebensmittelreserven zur Abfederung von Preisspitzen und Lieferkettenschocks sowie für eine schnelle und umfassende Entschuldung hochverschuldeter Länder des Globalen Südens aus.