Grüne verlangen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Berlin: (hib/NKI) Die Grünen legen einen eigenen Gesetzentwurf (21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Hintergrund ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung von Ökostrom. Ohne eine Neuregelung drohe für neue Wind- und Solaranlagen ab 2027 ein Förderstopp.

Der Entwurf der Grünen sieht die Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (englisch: Contracts for Difference, CfDs) vor. Damit soll für geförderte Anlagen eine Abschöpfung von Gewinnen in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen übersteigen, möglich sein. „Dieser Abschöpfung sollen zukünftig alle Anlagen ab 100 Kilowatt installierter Leistung unterliegen, ausgenommen werden lediglich Biomasseanlagen“, heißt es in dem Papier. Für alle Technologien solle zudem eine Stärkung des marktlichen Ausbaus gewährleistet werden, sodass Anlagen zunehmend ohne Förderung auskommen und sich unmittelbar am Markt refinanzieren.

Hintergrund des Grünen Entwurfes ist ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energie stärker an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen und den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu reduzieren.