Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen

Berlin: (hib/HLE) Das im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll pünktlich und damit zeitgleich zu den privaten Angeboten gestartet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/6935(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das öffentliche Standarddepot solle zum 1. Januar 2027 verfügbar sein. Dazu müsse die Bundesregierung unverzüglich alle noch offenen Fragen bezüglich der Trägerschaft, der Infrastruktur für Kontenverwaltung und Kundenmanagement klären.

Geklärt werden müssten ebenfalls Fragen der technischen und organisatorischen Umsetzung und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die notwendige Rechtsverordnung sowie weitere erforderliche Gesetzesänderungen müssten unverzüglich vorgelegt werden. Nur wenn das öffentliche Standardprodukt von Beginn an verfügbar sei, könne es sein Potential als Benchmark und Wettbewerbsimpuls zur Wirkung bringen und den Verbrauchern ab 2027 ein „attraktives und verlässliches öffentliches Angebot, echte Wahlfreiheit und einen einfachen Einstieg in die private Altersvorsorge ermöglichen“, schreiben die Abgeordneten.

Zur Ausgestaltung des öffentlichen Angebots fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es müsse als kostengünstiges, renditestarkes, einfach zugängliches und verständliches Angebot für alle Verbraucher verfügbar sein. Zudem müsse es im Sinne der Generationengerechtigkeit und der Risikodiversifizierung „eine Anlagestrategie mit Nachhaltigkeitskriterien“ verfolgen. Investitionen in fossile Geschäftsmodelle sollen ausgeschlossen sein.