AfD fordert Stopp von „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/6925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Abgeordneten schreiben: „Sowohl die Förderauswahl als auch die geförderten Projekte erwecken an sich den Anschein einer möglichen Art der Einseitigkeit.“ Sowohl die Prüfung der ausgegebenen staatlichen finanziellen Mittel als auch ein nachverfolgbares Monitoring und eine tatsächliche Evaluation mancher Projekte könne sich als intransparent bezeichnen lassen, heißt es weiter. Über den Antrag debattiert der Bundestag erstmals am Donnerstag.