AfD fragt nach Strompreiskompensation

Berlin: (hib/NKI) Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7030(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) sei auf neue Sektoren, wie die Kunststofferzeugung und die Herstellung von Basischemikalien ausgeweitet worden. Auch für den Gebäude- und den Verkehrssektor seien ab dem Jahr 2028 strengere Regeln vorgesehen. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, wie sie sich im Rahmen des anstehenden Review-Prozesses des EU-ETS im Hinblick auf die Verwendung der ETS-Einnahmen positioniert hat. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, wie die nationale Ausgestaltung der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation in Zukunft aussehen soll.