AfD fragt nach „juristische Verfolgung medialer Äußerungen“

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die „juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung“ (21/6954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, „welche öffentlichen Äußerungen von welchen Medien, Journalisten oder sonstigen Personen“ von Bundesministerien, Bundesbehörden oder Mitgliedern der Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode anwaltlich oder gerichtlich verfolgt wurden.