13.07.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 580/2026

AfD fragt nach Sabotage und Spionage fremder Staaten

Berlin: (hib/STO) „Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung „zu konkreten Spionage-, Sabotage-, Einschüchterungs-, Bedrohungs- oder Ausspähungshandlungen fremder Staaten oder staatlich gelenkter Akteure auf deutschem Hoheitsgebiet“ in den vergangenen fünf Jahren vorliegen.